Beschluss DigiNetzG


Bundestag und Bundesrat haben am 07. 07. bzw. 23.09.2016 das „Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus der digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)“ beschlossen. Damit werden bestehende europäische Anforderungen in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz enthält drei Kernpunkte:    

  • Pflicht zur Mitverlegung von Glasfaserkabeln bei Neubau oder Sanierung von Straßen    
  • Pflicht zur Verlegung von Glasfaserkabeln bei der Erschließung von Neubaugebieten    
  • Recht auf Mitnutzung bestehender Infrastruktur.

Damit müssen auch Abwassernetzbetreiber interessierten Telekommunikationsunternehmen ein Angebot für die Mitnutzung unterbreiten.