Runderlass Vergabegrundsätze für Kommunen


Die Vergabe im Unterschwellenbereich wurde in Nordrhein-Westfalen nach den Regelungen für Bund (Unterschwellenvergabeordnung) und Land (Vergabegrundsätze Land) nun auch für die Städte und Gemeinden abschließend geregelt. Der Runderlass „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW – Kommunale Vergabegrundsätze“ wurde am 11.09.2018 im Ministerialblatt veröffentlicht und ist seit dem 15.09.2018 gültig. Die Regelungen bauen auf der Unterschwellenvergabeordnung auf und sehen zusätzliche Konkretisierungen und Vereinfachungen vor. Dienstleistungen bis zu einem Betrag von 100.000 € können freihändig im Verhandlungsverfahren auch ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Die Veröffentlichungspflicht war bereits mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der dazugehörigen Verordnung entfallen.