Musterfeststellungsklage


Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beschlossen. Damit werden auch in Deutschland die aus Amerika bekannten Sammelklagen zumindest in gewissem Umfang möglich. Die Klagen können aber nicht durch die Verbraucher selbst, sondern nur durch eingetragene Verbraucherschutzverbände mit mindestens 350 Mitgliedern eingereicht werden. Die Klagemöglichkeit betrifft auch Preiserhöhungen und Vertragsklauseln der Wasser- und Energieversorgung.