Investitionsbeschleunigung


Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet,
um wichtige Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Bereich Verkehr und Windenergie, schneller
umzusetzen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet für diese Vorhaben folgende wesentliche Punkte:

  • Verzicht auf Raumordnungsverfahren (einschließlich UVP) im Regelfall
  • Freistellung von Planfeststellungs-/ Plangenehmigungsverfahren für Schienendigitalisierung,
    Erneuerung Bahnübergänge und im Regelfall bei Schienenelektrifizierung (hier: Vorprüfung)
  • direkte Zuständigkeit Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof
    bei Landesstraßen, Maßnahmen nach Bundesberggesetz, Wasserkraftwerken,
    Häfen und Windenergieanlagen