Investitionsbeschleunigung

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet,
um wichtige Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Bereich Verkehr und Windenergie, schneller
umzusetzen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet für diese Vorhaben folgende wesentliche Punkte:

• Verzicht auf Raumordnungsverfahren (einschließlich UVP) im Regelfall
• Freistellung von Planfeststellungs-/ Plangenehmigungsverfahren für Schienendigitalisierung,
  Erneuerung Bahnübergänge und im Regelfall bei Schienenelektrifizierung (hier: Vorprüfung)
• direkte Zuständigkeit Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof
  bei Landesstraßen, Maßnahmen nach Bundesberggesetz, Wasserkraftwerken,
  Häfen und Windenergieanlagen

Investitionsbeschleunigungsgesetz