Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW


Mit Wirkung zum 30.3.2018 sind die Änderungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten. Mit der Annahme des „Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ wurden die Regelungen auf die Einhaltung von Mindestlohn und Tariftreue reduziert. Alle weiterführenden Regelungen sind entfallen, so auch die bisherige Veröffentlichungspflicht für zu vergebende Leistungen. Das neue Gesetz wurde am 22.3.2018 beschlossen Die Neuregelung finden Sie über den unten stehenden Link.