Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge

Mit der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge wird die Zuweisung an die Kommunen zur hälftigen Entlastung der Straßenausbaubeitragspflichtigen geregelt. Bemessungsgrundlage ist der umlagefähige Aufwand einer § 8 (1) Satz 2 KAG unterfallenden beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme. Für die Förderung muss der Gesamtaufwand abschließend feststehen, Ausnahmen sind insbesondere zur Vermeidung der Festsetzungsverjährung möglich. Für Maßnahmen ab 2021 ist außerdem die Einplanung im kommunalen Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a KAG Fördervoraussetzung. Die Richtlinie gilt vom 1.1.2020 bis 31.12.2024.

Die Einzelheiten zur Förderung können der Förderübersicht entnommen werden. Darüber hinaus können Sie die Förderrichtlinie und die Muster zu Antrag und Verwendungsnachweis hier einsehen.

Förderübersicht
Förderrichtlinie
Antragsmuster
Verwendungsnachweise